Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von lebe-ich-noch.de. Anbieter ist lebe-ich-noch.de c/o Mark Fuchs, Tittardsfeld 106, 52072 Aachen (im Folgenden „wir“). Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie sich registrieren, diesen Bedingungen zustimmen und wir Ihr Konto freischalten. Sie müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Pro Person ist ein Konto vorgesehen. Ihre Angaben bei der Registrierung müssen wahr sein, insbesondere Name, Geburtsdatum und Anschrift, weil wir Sie daran im Ernstfall erkennen.

3. Was wir leisten

• Notfalltresor: Sie können Zugangsdaten, Notizen und Dokumente hinterlegen. Alles wird in Ihrem Browser verschlüsselt. Wir speichern nur verschlüsselte Daten und können die Inhalte nicht lesen.
• Lebenszeichen: Wir fragen regelmäßig per E-Mail, SMS und zuletzt per Brief nach, ob es Ihnen gut geht. Jede Anmeldung und jeder Klick auf „Mir geht es gut“ zählt als Lebenszeichen.
• Notfallzugang: Bleibt Ihr Lebenszeichen nach Ablauf der Fristen aus oder fordert Ihre Vertrauensperson Zugang an und Sie lehnen nicht rechtzeitig ab, schicken wir Ihrer Vertrauensperson den Notfallbrief. Mit dem Brief, einem SMS-Code und Ihrem ausgedruckten Teil B kann sie den Tresor lesen. Den genauen Ablauf beschreiben wir auf der Startseite und in den häufigen Fragen.
• Wiederherstellung: Haben Sie Ihr Master-Passwort vergessen, können wir Ihnen nach einer Identitätsprüfung Teil A geben. Zusammen mit Ihrem Teil B setzen Sie dann ein neues Master-Passwort.
• Erkennung mit KI (freiwillig): Nur wenn Sie bei einem Dokument zustimmen, schicken wir dieses Dokument zur Auswertung an einen KI-Dienst. Das Ergebnis ist ein Vorschlag, den Sie prüfen müssen. Für seine Richtigkeit stehen wir nicht ein.

Wir schulden die sorgfältige Bereitstellung dieser Funktionen, nicht einen bestimmten Erfolg. Insbesondere können wir nicht zusagen, dass Ihre Vertrauensperson erreichbar ist, dass sie den Tresor öffnet oder dass die hinterlegten Angaben bei Dritten noch gültig sind.

4. Was wir nicht leisten

• Wir beraten nicht rechtlich, steuerlich oder medizinisch. Der Tresor ersetzt kein Testament, keine Vorsorgevollmacht, keine Patientenverfügung und keine Bankvollmacht.
• Ihre Vertrauensperson wird durch den Zugang nicht Ihre Bevollmächtigte und nicht Ihre Erbin. Ob sie die Zugangsdaten verwenden darf, richtet sich nach dem Gesetz, Ihren Verfügungen und den Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
• Wir prüfen nicht, was Sie hinterlegen, und können es auch nicht prüfen.
• Wir sind kein Archiv für Originale. Bewahren Sie wichtige Unterlagen zusätzlich an anderer Stelle auf.

5. Ihre Pflichten

• Master-Passwort: Wir können es nicht zurücksetzen und nicht herausfinden. Halten Sie es geheim. Vergessen Sie es und ist auch Teil B verloren, ist der Tresor endgültig verschlossen. Niemand kann ihn dann noch öffnen, auch wir nicht.
• Teil B: Bewahren Sie den Ausdruck so auf, dass Ihre Vertrauensperson ihn im Notfall findet, Unbefugte aber nicht. Wer Teil B und den Notfallbrief in die Hände bekommt, kann den Tresor öffnen.
• Kontaktdaten: Halten Sie Ihre E-Mail-Adresse, Mobilnummer und Anschrift sowie die Ihrer Vertrauensperson aktuell. Nur so erreichen unsere Erinnerungen Sie und der Notfallbrief die richtige Person. Nach einer Änderung ist eine Herausgabe für eine Sperrfrist ausgeschlossen.
• Abwesenheit: Wenn Sie längere Zeit nicht erreichbar sind, tragen Sie eine Abwesenheit ein. Sonst kann Ihr Tresor herausgegeben werden, obwohl es Ihnen gut geht.
• Vertrauensperson: Wählen Sie eine Person, der Sie vertrauen, und informieren Sie sie. Sie dürfen ihre Daten nur eintragen, wenn sie damit einverstanden ist.
• Inhalte: Hinterlegen Sie nur, was Sie hinterlegen dürfen. Prüfen Sie selbst, ob die Weitergabe von Zugangsdaten nach den Bedingungen Ihrer Bank oder anderer Anbieter erlaubt ist. Rechtswidrige Inhalte sind verboten.
• Gerät: Nutzen Sie den Dienst nur auf Geräten, die frei von Schadsoftware sind, und mit einem aktuellen Browser. Was auf Ihrem Gerät geschieht, liegt außerhalb unseres Einflusses.

6. Fristen

Die Fristen (Abfrage-Rhythmus, Erinnerungen, Briefe, Ablehnfrist, Sperrfrist, Wartefristen) legen wir einheitlich für alle Kunden fest und veröffentlichen sie auf der Website. Wir können sie ändern. Eine Änderung gilt nur für Vorgänge, die danach beginnen. Ein Tresor wird nie früher herausgegeben, als es beim Start des Vorgangs angekündigt war.

7. Notfallzugang und Vertrauensperson

Ihre Vertrauensperson kann den Tresor nur lesen. Sie sehen nach Ihrer Anmeldung, ob und seit wann Zugang besteht, sehen ein Protokoll und können den Zugang jederzeit beenden. Was die Vertrauensperson mit den Informationen tut, liegt nicht in unserer Verantwortung. Informationen, die sie einmal gesehen hat, können wir nicht zurückholen.

Wir geben Ihren Tresor nur auf den in diesen Bedingungen beschriebenen Wegen frei. Weder Angehörige noch Erben, Behörden oder Gerichte können von uns verlangen, Inhalte zu entschlüsseln. Das ist technisch nicht möglich. Erben können das Konto gegen Nachweis (z. B. Erbschein) kündigen lassen.

8. Preise

Die Nutzung ist derzeit kostenlos. Wenn wir kostenpflichtige Leistungen einführen, informieren wir Sie vorher. Kosten entstehen Ihnen nur, wenn Sie einem kostenpflichtigen Angebot ausdrücklich zustimmen.

9. Verfügbarkeit und Sicherheit

Wir betreiben den Dienst nach bestem Wissen und Gewissen und sichern ihn nach dem Stand der Technik ab: Verschlüsselung im Browser, getrennte Aufbewahrung von Teil A, zweiter Faktor bei der Anmeldung, regelmäßige Datensicherungen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir nicht zusagen. Wartungsarbeiten, Störungen bei uns, beim Rechenzentrum oder im Internet sowie höhere Gewalt können den Dienst zeitweise unterbrechen. Fristen, die während einer Störung ablaufen würden, holen wir nach der Störung nach. Eine Herausgabe wird dadurch nie vorgezogen.

Für die Zustellung von E-Mails, SMS und Briefen nutzen wir Dienstleister. Auf Verzögerungen oder Ausfälle bei ihnen, bei der Post, Ihrem Mobilfunkanbieter oder Ihrem E-Mail-Anbieter haben wir keinen Einfluss.

10. Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Solange die Nutzung für Sie kostenlos ist, haften wir im Übrigen nicht, auch nicht für leichte Fahrlässigkeit.

(3) Bei kostenpflichtiger Nutzung haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den Absätzen 2 und 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das insbesondere für Schäden

• durch rechtswidrige Angriffe Dritter auf unsere Systeme, obwohl wir die nach dem Stand der Technik gebotenen Schutzmaßnahmen getroffen haben,
• durch Datenverlust, etwa nach einem Ausfall von Servern oder Rechenzentren,
• durch verspätete oder ausgebliebene Zustellung von E-Mails, SMS oder Briefen,
• durch eine Herausgabe oder eine ausgebliebene Herausgabe, die auf veralteten Kontaktdaten, einer nicht eingetragenen Abwesenheit oder einer nicht erreichbaren Vertrauensperson beruht,
• durch die Nutzung der Informationen durch Ihre Vertrauensperson,
• durch fehlerhafte Ergebnisse der Erkennung mit KI.

(5) Nicht haften wir, wenn Dritte Ihr Master-Passwort, Ihren Teil B, Ihr Handy oder Ihren E-Mail-Zugang erlangen, weil Sie diese nicht sorgfältig aufbewahrt haben, oder wenn ein Schaden auf Schadsoftware auf Ihrem Gerät beruht. Ebenso nicht für den endgültigen Verlust des Zugangs, wenn Master-Passwort und Teil B verloren sind. Absatz 1 bleibt unberührt.

(6) Diese Regeln gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, indem Sie unter „Konto“ Ihr Konto löschen. Dabei werden Ihre Einträge, Dokumente, Schlüssel und die Daten Ihrer Vertrauensperson sofort gelöscht. Was danach noch für kurze Zeit gespeichert bleibt, steht in der Datenschutzerklärung.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Wir informieren Sie dann per E-Mail, damit Sie Ihre Einträge rechtzeitig selbst übernehmen und Ihre Vertrauensperson informieren können. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, zum Beispiel bei falschen Angaben zur Person oder Missbrauch des Dienstes.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa eine neue Rechtslage oder eine neue Funktion. Wir schicken Ihnen die Änderungen mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail. Sie können vorher Ihr Konto löschen. Änderungen, die Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben, insbesondere neue Kosten, gelten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt. Sind Sie Kaufmann, ist Gerichtsstand unser Sitz.

Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.